Das Wichtigste im Überblick
1. Grundsatzdebatte zum Bauturbo
Ein wesentlicher Diskussionspunkt war die Grundsatzdebatte zum sogenannten „Bauturbo“. Durch gesetzliche Änderungen wurden neue rechtliche Möglichkeiten geschaffen, Bauverfahren zur Wohnbebauung durch vereinfachte Prozesse und verkürzte Fristen deutlich zu beschleunigen. Für unsere Gemeinde bedeutet dies zwar eine Chance auf schnellere Realisierungen, birgt aber auch Risiken. Entscheidungen im Rahmen dieser beschleunigten Verfahren können insbesondere zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen. Damit wirkt die Entscheidung zu einem Bauprojekt über den Einzelfall hinaus. Unsere Position ist hier klar: Wir wollen den „Bauturbo“ verantwortungsvoll nutzen. Unser Ziel ist es, gestalterische Leitlinien vorab festzulegen, um eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Entwicklung unseres Ortes sicherzustellen – so wie dies bereits im März bei unserer Informationsveranstaltung mit der Fachjuristin Dr. Tanja Potschies (Kanzlei SOZELIO Rechtsanwälte, Nürnberg) eingehend thematisiert wurde.
2. Projektüberwachung Feuerwehrhaus Kleinseebach
Ein Antrag, der ursprünglich von unserem ehemaligen Gemeinderatsmitglied Jürgen Leißner eingebracht wurde, zielte darauf ab, eine engmaschige Überwachung des geplanten Neubaus des Feuerwehrhauses in Kleinseebach sicherzustellen. Da es sich hierbei um ein sehr kostenintensives Projekt handelt, ist eine lückenlose Information des Gemeinderats unerlässlich. Wir wollen aus der Erfahrung mit dem langwierigen Bau des „Vereinshauses“ am ASV lernen und sicherstellen, dass das Gremium jederzeit über den Projektverlauf informiert bleibt. Der Gemeinderat soll so auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen stets handlungs- und entscheidungsfähig bleiben. Nach einer wertvollen Debatte dazu im Bauausschuss (12.06.26) haben wir den Antrag entsprechend dem Tenor des Ausschusses aktiv weiterentwickelt und präzisiert. Es war uns ein wichtiges Anliegen, die Anforderungen so zu formulieren, dass der Gemeinderat stets umfassend über den Projektverlauf (Vergaben, Finanzen, Baufortschritt, etc.) informiert bleibt. Mit diesem überarbeiteten Antrag haben wir in der Sitzung eine einstimmige Verabschiedung erreicht und damit einen wichtigen Schritt für eine verlässliche und transparente Bauprojektsteuerung vollzogen.
Konstituierende Sitzung (5. un…