Anträge und Abstimmungsergebnisse/Berichte Anträge und Vorschläge der grünen Fraktion seit 2014Unsere zahlreichen Anträge wurden meistens von der Mehrheit der CSU und FWabgelehnt, einige hatten aber Erfolg.Angenommen:– Gedenktafel für die Opfer der Unrechtsherrschaft am Kriegerdenkmal, welches brutale Eroberer zu Vaterlandsverteidigern erklärt.– Einrichtung des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises Klima– Aufwertung des Kirchhofes (allerdings nur Baum + Bank, keine Beschattung, kein Tisch)– Einrichtung des Calisthenics-Parks am ASVAbgelehnt bzw nicht gar nicht erst zur Abstimmung angenommen:– Lastenrad zum Ausleihen– Car-sharing mit zwei E-Autos– aktive Beteiligung der Gemeinde an gemeinnützigem Wohnungsbau im Dorf– Bereitstellung von ausreichenden Betreuungsplätzen in Krippe und Kiga– Bereitstellung geeigneter Räume für den Hort (regelmäßige Nachfragen!)– Vorschläge zur Umsetzung des Volksbegehrens „Artenvielfalt“ (z.B. runde Tische mit Landwirten)– Umgestaltung des Unteren Dorfplatzes mit Bänken, Beschattung im Sommer und teilweiser Entsiegelung bzw. Bepflanzung: Menschen statt Autos– Rathaus und Kirchhof barrierefrei ausstatten– Maßnahmen zum sicheren Radfahren: – Fahrradstraße Erlanger Straße im südlichen Bereich– Überholverbotszone für einspurige Fahrzeuge von der Regnitzbrücke zur Erlanger Straße (diese Punkte werden von FaMoe weiterhin verfolgt)– Unterstützung der Bürgeranträge zu Tempo 30 auf den gemeindeeigenen Straßen: gesamte Erlanger Straße, gesamte Neue Straße und teilweise Oberndorfer Str. Zudem Beantragung von T 30 beim LRA auf gesamter kreiseigener Kleinseebacher Straße bist zur Einmündung Dorfstr. und auf der kreiseigenen Hauptstr. Vom östlichen Dorfeingang bis zum Kreisel an der Dechsendorfer Str.– Unterstützung des Bürgerantrages zum Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“– Entschärfung von Gefahrenbereichen auf den Kreisstraßen für Autofahrer, Fußgänger und Fahrradfahrer (vor dem Rathaus, Ausfahrt REWE …)– finanzielle Unterstützung für Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die Ehrenamt mit Pflegearbeit vereinen müssen (z. B. Zuschuss für eine Vertretung des Betreuers, der Betreuerin – war auch Teil der Mustersatzung)– Verschiebung des Anbaus am ASV wegen der Finanzlage– Anpassung der Gemeindeordnung an geschlechterneutrale Formulierungen („Bürgermeister und Bürgermeisterin“), wie in der Mustersatzung vorgeschlagen. Stattdessen gibt es nun einen „Vorspann“, der darauf hinweist, dass die weiblichen Formen immer „mitgedacht“ würden. Geschäftsordnungsantrag vom 30.9.2025 12. Oktober 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,hiermit beantrage ich namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 34 der Geschäftsordnungdes Gemeinderats die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts […] Antrag zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (25.9.25) 12. Oktober 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.12.2025 ein umfassendes Konzept zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 zu erarbeiten. 2. […] Tempo 30 – der nächste Anlauf – am 22.7.25 um 19.00 Uhr im Gemeinderat – TOP 4 4. Juli 202523. Juli 2025 update: Die Grünen Räte haben wieder einmal engagiert und öffentlichkeitswirksam ihre/unsere Position vertreten. Leider war das unbefriedigende Gesamtergebenis der mehrheitlichen Ablehnung fast zu erwarten. update: die Abstimmungen im Hauptausschuß ergaben: […] zum Blog-Archiv
Geschäftsordnungsantrag vom 30.9.2025 12. Oktober 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,hiermit beantrage ich namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 34 der Geschäftsordnungdes Gemeinderats die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts […]
Antrag zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (25.9.25) 12. Oktober 2025 Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.12.2025 ein umfassendes Konzept zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 zu erarbeiten. 2. […]
Tempo 30 – der nächste Anlauf – am 22.7.25 um 19.00 Uhr im Gemeinderat – TOP 4 4. Juli 202523. Juli 2025 update: Die Grünen Räte haben wieder einmal engagiert und öffentlichkeitswirksam ihre/unsere Position vertreten. Leider war das unbefriedigende Gesamtergebenis der mehrheitlichen Ablehnung fast zu erwarten. update: die Abstimmungen im Hauptausschuß ergaben: […]