Antrag der Grünen Fraktion & der Fraktion der UBM
Gemeinsam mit der Unabhängigen Bürgerliste Möhrendorf haben wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Hauptstraße vorübergehend auf 30 km/h zu begrenzen. Die Behandlung des Antrags in der Sitzung vom 23. Juni 2026 wurde abgelehnt.
Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier
Der Antrag:
Anlass dieses Antrags ist die aktuelle Sperrung des Dechsendorfer Damms in Erlangen, die unseren Ortskern zu einer attraktiven Ausweichroute macht. Dies führt zu einem drastischen Anstieg des ortsfremden Durchgangsverkehrs und erhöht die Belastung sowie das Sicherheitsrisiko in der Hauptstraße spürbar. Erlangen macht es uns vor: Dort wurde aufgrund der Sperrung bereits präventiv Tempo 30 angeordnet. Wir wollten diesem Vorbild folgen und auch in Möhrendorf die Sicherheit der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden durch ein Tempolimit erhöhen.
Umgang mit dem Antrag im Gemeinderat:
Wir hatten den Antrag am 16.6.2026 an den Bürgermeister sowie die anderen Fraktionen als Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 23.06.26 versandt. Als Sitzungsleitung kann der Bürgermeister über die Gestaltung der Tagesordnung entscheiden. Er entschied sich gegen die aktive Aufnahme vor der Sitzung. Stattdessen stellte er die Aufnahme in die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung zur Abstimmung des Gemeinderats, begleitet von dem Hinweis, dass es sich hierbei eine formale Frage handelte und hier keine Sachdebatte angebracht sei. Bei Stimmengleichheit wurde die Aufnahme unseres Antrags in die Tagesordnung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Dagegen: Bürgermeister, 4x CSU, 2x FDP
Dafür: 3x Grüne, 2x UMB, 2x SPD
Somit wurde der Antrag gar nicht erst behandelt. Das ist besonders kritisch, da unser Ziel ein konkreter Schutz, insbesondere für den Monat Juli, war, in dem eine massiv erhöhte Verkehrsbelastung erwartet wird. Da wir uns noch vor den Sommerferien befinden und die Flutbrücke bei der Regnitzbrücke (wieder und noch) ungehindert befahrbar ist, bleibt die Durchfahrt über die Hauptstraße eine attraktive Route für das gesamte Verkehrsaufkommen, das von der Sperrung des Dechsendorfer Damms betroffen ist. Weil die nächste Gemeinderatssitzung erst am 28. Juli stattfindet, kommt die Ablehnung der Aufnahme in die Tagesordnung faktisch einer Ablehnung der Sache selbst gleich. Sieben Personen haben sich damit bewusst dagegen entschieden, sich der Debatte über die Sicherheit im Straßenverkehr zu stellen.
Tempo 30 – Ein langer Weg:
Dieser Antrag ist für uns kein einmaliges Projekt, sondern Teil eines langen Kampfes. Seit vielen Jahren setzen wir uns – gemeinsam mit einer engagierten Bürgerinitiative – für ein flächendeckendes Tempo 30 in Möhrendorf ein. Wir haben dies auch dann bedingungslos unterstützt, als die SPD vor der letzten Gemeinderatswahl ähnliche Forderungen stellte. Dass der Rat damals lediglich einen kleinen Abschnitt auf Höhe des Spielplatzes in der Erlanger Straße beschloss, war ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir bleiben dran:
Wir lassen uns davon nicht entmutigen. Die Argumente für Tempo 30 sind bekannt, fachlich fundiert und nicht wegzudiskutieren. Auch rechtlich machen die Änderungen in der StVO eine solche Anordnung möglich – es braucht lediglich den politischen Willen. Wir werden weiterhin konsequent für Mehrheiten werben und an diesem Thema dranbleiben. Verkehrssicherheit und eine faire Teilhabe am Straßenverkehr sind Grundvoraussetzungen für die Lebensqualität in Möhrendorf und bleiben unsere Priorität.
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