24.02.2026
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Möhrendorf lehnt den Haushalt 2026 mit Finanzplanung bis 2029 in der vorgelegten Fassung vom 10.02.2026 ab. Nach Auffassung der Grünen bietet der Entwurf keine verlässliche und rechtssichere Grundlage für die zukünftige finanzielle Entwicklung der Gemeinde.
Gemeinderat Jürgen Leißner erklärt dazu: „Der Haushaltsentwurf weist gravierende strukturelle und inhaltliche Mängel auf. Die Planung ist nicht konsistent. An verschiedenen Kostenstellen wurden Planzahlen nicht fortgeschrieben, rechnerisch ableitbare Planwerte sind nicht angepasst. Zudem sind vorgesehene Kreditaufnahmen weder mit Zins- noch mit Tilgungsleistungen hinterlegt. Das entspricht nicht den Anforderungen an eine transparente und belastbare Haushaltsplanung.“
Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage gemäß § 20 Abs. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung-Kameralistik (KommHV-K) nicht ausgewiesen ist. Diese muss mindestens ein Prozent der durchschnittlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts der letzten drei Jahre betragen und liegt nach Berechnungen bei rund 120.000 Euro. Auch die Deckungsreserve ab 2027 wurde nicht in die Finanzplanung eingestellt.
Darüber hinaus fehlen im Haushalts- und Investitionsplan Mittel für dringend notwendige Straßensanierungen, obwohl der entsprechende Bedarf in der Verwaltung bekannt ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht davon aus, dass eine belastbare Kostenschätzung durch die Verwaltung grundsätzlich möglich wäre und erwartet, dass diese in eine seriöse Finanzplanung einfließt.
„Ein Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Gemeinde. Er muss transparent, vollständig und nachvollziehbar sein. In der vorliegenden Form erfüllt der Entwurf diese Anforderungen nicht. Wir sind bereit, konstruktiv an einer überarbeiteten und tragfähigen Planung mitzuwirken“, so Leißner abschließend.
Für Rückfragen: Jürgen Leißner 0175/52845038