Geschäftsordnungsantrag vom 30.9.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
hiermit beantrage ich namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 34 der Geschäftsordnung
des Gemeinderats die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts in die heutige Sitzung:
Aussprache über die Bekanntmachungen im Amtsblatt 10/2025
Der Tagesordnungspunkt soll folgende Unterpunkte umfassen:
1.1) Anfrage an den Bürgermeister, wie es dazu kommen kann, dass am 29.09.2025 zwei
Bekanntmachungen im Amtsblatt erschienen sind mit dem Wortlaut: „Der Gemeinderat hat in seiner
Sitzung vom 30.09.2025 beschlossen…“
1.2) Beschlussantrag: Der Gemeinderat missbilligt in schärfster Form, dass zukünftige mutmaßliche
Beschlüsse des Gemeinderats als gesetzt ausgegeben werden. Er sieht dieses Vorgehen als eklatanten
Verstoß gegen demokratische Prinzipien und beauftragt den Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass
dies ein einmaliger Vorgang bleibt.
Begründung:
Die Vorwegnahme von Gemeinderatsbeschlüssen durch Veröffentlichung im Amtsblatt vor der
tatsächlichen Beschlussfassung stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische
Grundprinzipien dar. Ein solches Vorgehen untergräbt die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats
als gewähltes Vertretungsorgan der Bürgerinnen und Bürger und erweckt den Eindruck, dass
Abstimmungen im Gemeinderat lediglich formaler Natur seien und das Ergebnis bereits feststehe.
Die Aufklärung dieses Vorgangs und eine klare Positionierung des Gemeinderats sind dringend
erforderlich, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Prozesse unserer
Gemeinde zu wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen