Gemeinderatsitzung am 28.1.2025 7. April 202510. April 2025 Diese Sitzung war eigentlich für die Beschlussfassung zum Haushalt geplant. Der Haushalt muss detailliert aufzeigen, welche Einnahmen und Ausgaben die Kommune im Haushaltsjahr 2025 erwartet und bindet damit die Verwaltung an verbindliche Vorgaben. Die Aufstellung dokumentiert zugleich Vergangenes (was kam bisher rein, was hat man von laufenden Projekten bisher finanziert) als auch Zukünftiges (welche Leistungen werden sich wie entwickeln, wie wird die Finanzkraft der Gemeinde zum Ende des Jahres aussehen, welche Ausgaben werden neu auf uns zukommen). Ohne Annahme des Haushaltes kann die Verwaltung nichts Neues beginnen. Der vom Bürgermeister vorgestellte Haushalt wurde von uns und der FDP nicht angenommen und wird nun nochmal überarbeitet. Für diesen Aufschub waren zum einen „handwerkliche“ Fehler entscheidend, die durch die Kämmerei korrigiert werden müssen. Zum anderen haben wir zusammen mit der FDP gefordert, einen Investitionsplan zum Haushalt 2025 zu erstellen. Wir sind der Meinung, dass die Bürger in Zahlen schwarz auf weiß sehen sollen, was ihre Kommune mit den Steuergeldern neben den laufenden Pflichtaufgaben (Infrastruktursanierung, Erhaltung kommunaler Gebäude wie Kindergärten etc….) und bereits begonnenen Projekten (Haus der Vereine, Soccerplatz…) anfangen will. Dabei stehen zwei Projekte im Fokus: Ein angemessenes neues Gebäude für den Hort, der bisher im Keller der Schule in zwei Räumen untergebracht ist und die Modernisierung des Feuerwehrhauses in Kleinseebach. Ersteres wurde von Anfang an als „Übergangslösung“ auch von der Rathausmehrheit gesehen und gewinnt vor der Umsetzung des Rechts auf Ganztagsbetreuung erheblich an Bedeutung. Die Feuerwehr Kleinseebach ist im Vergleich zur Feuerwehr Möhrendorf schlechter aufgestellt und will das aufwändig geändert sehen. Bei beidem handelt es sich um Beträge in Millionenhöhe. Wir wollten, dass dies im Haushalt beziffert wird. Die Mehrheit hat dies abgelehnt, da insbesondere bei der Feuerwehr noch keine Klarheit über den Umfang der Sanierung besteht. Als Kompromiss soll ein Gesamtbetrag ohne klare Zuordnung als vorgesehene Investitionen in den nächsten Jahren in einer Fußnote ergänzt werden.
